KFG § 45. Probefahrten

(1) Probefahrten mit nicht zum Verkehr zugelassenen
Kraftfahrzeugen oder Anhängern oder Fahrgestellen solcher Fahrzeuge
dürfen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur mit Bewilligung der
Behörde durchgeführt werden, in deren örtlichem Wirkungsbereich der
Ort liegt, von dem aus der Antragsteller hauptsächlich über die
Verwendung der Probefahrtkennzeichen verfügt. Probefahrten sind
Fahrten zur Feststellung der Gebrauchsfähigkeit oder der
Leistungsfähigkeit von Fahrzeugen oder ihrer Teile oder
Ausrüstungsgegenstände oder Fahrten, um Fahrzeuge vorzuführen. Als
Probefahrten gelten auch
1. Fahrten zur Überführung eines Fahrzeuges an einen anderen Ort
im Rahmen des Geschäftsbetriebes,
2. Fahrten zur Überführung des Fahrzeuges durch den Käufer bei der
Abholung des Fahrzeuges vom Verkäufer,
3. Fahrten zum Ort der Begutachtung oder Überprüfung des
Fahrzeuges nach dem III. und V. Abschnitt und
4. das Überlassen des Fahrzeuges mit einem höchsten zulässigen
Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg an einen
Kaufinteressenten für die Dauer von bis zu maximal 72 Stunden,
wobei auch Fahrtunterbrechungen zulässig sind.
(1a) Wird ein Fahrzeug mit Probekennzeichen im Zuge einer
Probefahrtunterbrechung (Abs. 1 Z 4) auf Straßen mit öffentlichem
Verkehr abgestellt, so muss der Lenker oder der Besitzer der
Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten die Bescheinigung
gemäß § 102 ABS. 5 lit. c so im Fahrzeug hinterlegen, dass diese bei
mehrspurigen Kraftfahrzeugen hinter der Windschutzscheibe und durch
diese gut erkennbar ist. Bei anderen Fahrzeugen ist diese
Bescheinigung an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar
anzubringen.
(2) Der Besitzer einer im ABS. 1 angeführten Bewilligung darf
Probefahrten mit zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen nur
durchführen, wenn sie ein Probefahrtkennzeichen führen oder wenn der
Zulassungsbesitzer oder dessen Bevollmächtigter an der Fahrt
teilnimmt oder einen schriftlichen Auftrag zu dieser Fahrt erteilt
hat.
(3) Die im ABS. 1 angeführte Bewilligung ist auf Antrag zu
erteilen, wenn
1. der Antragsteller
1.1. sich im Rahmen seines gewerblichen Betriebes, gewerbsmäßig
oder zur Versorgung einer größeren Anzahl von Fahrzeugen
des eigenen Betriebes, mit der Erzeugung oder
Instandsetzung von Kraftfahrzeugen und Anhängern befasst,
1.2. mit solchen Handel treibt,
1.3. solche gewerbsmäßig befördert,
1.4. eine Anstalt oder einen Betrieb besitzt, der sich im
öffentlichen Interesse mit der Instandsetzung oder Prüfung
von Fahrzeugen befasst oder
1.5. ein Servicestationsunternehmen oder Reinigungsunternehmen
betreibt, welches Fahrzeuge von Kunden zur Durchführung
der Reinigung oder Pflege abholt und wieder zurückstellt,
2. die Notwendigkeit der Durchführung solcher Fahrten glaubhaft
gemacht wird,
3. für jedes beantragte Probefahrtkennzeichen eine
Versicherungsbestätigung gemäß § 61 ABS. 1 beigebracht wurde,
und
4. der Antragsteller die für die ordnungsgemäße Verwendung der
Probefahrtkennzeichen erforderliche Verlässlichkeit besitzt;
diese kann angenommen werden, wenn dem Antragsteller nicht
innerhalb der letzten sechs Monate eine Probefahrtbewilligung
wegen Missbrauchs oder Verstoß gegen ABS. 6 aufgehoben worden
ist.
(4) Bei der Erteilung der im ABS. 1 angeführten Bewilligung ist
auch auszusprechen, welche Kennzeichen bei den Probefahrten zu
führen sind. Diese Kennzeichen sind Probefahrtkennzeichen (§ 48
ABS. 3) und dürfen nur bei Probefahrten geführt werden. Über die
Erteilung der im ABS. 1 angeführten Bewilligung ist dem
Antragsteller eine Bescheinigung, der Probefahrtschein,
auszustellen.
(5) Probefahrten mit nicht zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen,
deren Abmessungen oder Gesamtgewichte oder Achslasten die im § 4
ABS. 6 bis 9 festgesetzten Höchstgrenzen überschreiten, sind nur
mit Bewilligung des Landeshauptmannes zulässig, in dessen örtlichem
Wirkungsbereich die Probefahrten durchgeführt werden sollen. Die
Bewilligung darf nur für bestimmte Straßenzüge erteilt werden. Vor
der Erteilung der Bewilligung sind die Straßenverwaltungen zu hören,
denen die Erhaltung der in Betracht kommenden Straßenzüge obliegt.
Die Bestimmungen des § 40 ABS. 4 sind sinngemäß anzuwenden.
(6) Der Besitzer einer Bewilligung zur Durchführung von
Probefahrten hat über die Verwendung der mit dieser Bewilligung
zugewiesenen Probefahrtkennzeichen einen Nachweis zu führen und
darin vor jeder Fahrt den Namen des Lenkers und das Datum des Tages
sowie die Marke, die Type und die Fahrgestellnummer des Fahrzeuges,
sofern dieses zugelassen ist, jedoch nur sein Kennzeichen
einzutragen. Der Nachweis ist drei Jahre gerechnet vom Tag der
letzten Eintragung aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen zur
Einsichtnahme vorzulegen. Für Probefahrten auf Freilandstraßen (§ 2
ABS. 1 Z 16 der StVO 1960) und für Probefahrten an Sonn- und
Feiertagen hat der Besitzer der Bewilligung für den Lenker eine
Bescheinigung über das Ziel und den Zweck der Probefahrt
auszustellen (§ 102 ABS. 5 lit. c); diese Bescheinigung unterliegt
keiner Stempelgebühr. Bei Betrieben, die außerhalb des Ortsgebietes
(§ 2 ABS. 1 Z 15 der StVO 1960) liegen, muss diese Bescheinigung nur
für Probefahrten an Sonn- und Feiertagen ausgestellt werden. In den
Fällen des ABS. 1 Z 4 hat der Besitzer der Bewilligung für den
Lenker eine Bescheinigung über die Probefahrt auszustellen, aus der
jedenfalls der Zeitpunkt des Beginnes und des Endes der Probefahrt
ersichtlich sind.
(6a) Die Behörde kann die Bewilligung bei wiederholtem Missbrauch
oder wenn die Vorschriften des ABS. 6 wiederholt nicht eingehalten
wurden, aufheben. In diesem Fall darf eine neuerliche Bewilligung
zur Durchführung von Probefahrten nicht vor Ablauf von sechs Monaten
erteilt werden. Die Bewilligung ist auch aufzuheben, wenn die
Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind. Die
Bestimmungen der §§ 43 und 44 gelten sinngemäß. Im Falle einer
Aufhebung sind die Kennzeichentafeln mit den Probefahrtkennzeichen
und der Probefahrtschein (Abs. 4) unverzüglich der Behörde
abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf
Entschädigung.
(7) Erlischt die Berechtigung zur Durchführung von Probefahrten
(Abs. 1), so sind die Kennzeichentafeln mit den
Probefahrtkennzeichen und der Probefahrtschein (Abs. 4) abzuliefern.
Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.
(8) Der Bundesminister für Landesverteidigung kann die
Durchführung von Probefahrten mit Heeresfahrzeugen bewilligen, wenn
solche Fahrten zur Erfüllung der dem Bundesheer oder der
Heeresverwaltung obliegenden Aufgaben erforderlich sind. Hiebei sind
die Bestimmungen der ABS. 1 bis 6 sinngemäß anzuwenden.

KFG § 102. Pflichten des Kraftfahrzeuglenkers

(1) Der Kraftfahrzeuglenker darf ein Kraftfahrzeug erst in Betrieb
nehmen, wenn er sich, soweit dies zumutbar ist, davon überzeugt hat,
dass das von ihm zu lenkende Kraftfahrzeug und ein mit diesem zu
ziehender Anhänger sowie deren Beladung den hiefür in Betracht
kommenden Vorschriften entsprechen; die Überprüfung der Wirksamkeit
der Vorrichtungen zum Abgeben von akustischen Warnzeichen darf
jedoch nur erfolgen, sofern nicht ein Verbot gemäß § 43 ABS. 2 lit.
a StVO 1960 besteht. Berufskraftfahrer haben bei Lastkraftwagen,
Omnibussen oder Anhängern unverzüglich den Zulassungsbesitzer
nachweisbar zu verständigen, wenn das Fahrzeug diesen Vorschriften
nicht entspricht. Lenker von Lastkraftwagen und Sattelzugfahrzeugen
mit einem Eigengewicht von mehr als 3 500 kg oder von Omnibussen
haben dafür zu sorgen, dass der Wegstreckenmesser und der
Fahrtschreiber auf Fahrten in Betrieb sind und dass im
Fahrtschreiber ein geeignetes, ordnungsgemäß ausgefülltes Schaublatt
eingelegt ist; es darf pro Person und pro Einsatzzeit im Sinne des §
16 Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969, nur ein Schaublatt im
Fahrtschreiber eingelegt sein, in das der Name des Lenkers
einzutragen ist; die Schaublätter der laufenden Woche sowie in jedem
Fall das Schaublatt für den letzten Tag der vorangegangenen Woche,
an dem er gefahren ist, sind mitzuführen; die Lenker haben auf
Verlangen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der
Straßenaufsicht diesen das Schaublatt des Fahrtschreibers oder des
Kontrollgerätes gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 sowie die
mitgeführten Schaublätter auszuhändigen. Hierüber ist dem Lenker
eine Bestätigung auszustellen. Ist das Fahrzeug mit einem digitalen
Kontrollgerät ausgerüstet, so gelten die Bestimmungen des § 102a.
(2) Der Lenker hat den Lenkerplatz in bestimmungsgemäßer Weise
einzunehmen. Er hat dafür zu sorgen, daß die Sicht vom Lenkerplatz
aus für das sichere Lenken des Fahrzeuges ausreicht und daß die
Kennzeichen des von ihm gelenkten Kraftfahrzeuges und eines mit
diesem gezogenen Anhängers vollständig sichtbar sind und nicht durch
Verschmutzung, Schneebelag, Beschädigung oder Verformung der
Kennzeichentafel unlesbar sind. Er hat dafür zu sorgen, daß während
der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn es die Witterung sonst
erfordert, die hintere oder die gemäß § 49 ABS. 6 seitlich
angebrachten Kennzeichentafeln beleuchtet sind; dies gilt jedoch
nicht bei stillstehendem Fahrzeug, wenn die Straßenbeleuchtung zum
Ablesen des Kennzeichens ausreicht, und bei Einsatzübungsfahrten mit
Heeresfahrzeugen (§ 99 ABS. 1). Der Lenker darf Alarmblinkanlagen
(§ 19 ABS. 1a) nur einschalten
1. bei stillstehenden Fahrzeugen zur Warnung bei Pannen, zum Schutz
ein- oder aussteigender Schüler bei Schülertransporten oder zum
Schutz auf- und absitzender Mannschaften bei
Mannschaftstransporten,
2. zum Abgeben von optischen Notsignalen zum Schutz der
persönlichen Sicherheit des Lenkers eines Platzkraftwagens
(Taxi-Fahrzeuges),
3. ansonsten, wenn der Lenker andere durch sein Fahrzeug gefährdet
oder andere vor Gefahren warnen will.
(3) Der Lenker muß die Handhabung und Wirksamkeit der
Betätigungsvorrichtung des von ihm gelenkten Kraftfahrzeuges kennen.
Ist er mit ihrer Handhabung und Wirksamkeit noch nicht vertraut, so
darf er das Fahrzeug nur mit besonderer Vorsicht lenken. Er muß die
Lenkvorrichtung während des Fahrens mit mindestens einer Hand
festhalten und muß beim Lenken Auflagen, unter denen ihm die
Lenkerberechtigung erteilt wurde, erfüllen. Er hat sich im Verkehr
der Eigenart des Kraftfahrzeuges entsprechend zu verhalten. Während
des Fahrens ist dem Lenker das Telefonieren ohne Benützung einer
Freisprecheinrichtung verboten. Der Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie hat unter Bedachtnahme auf die
Verkehrssicherheit und den Stand der Technik durch Verordnung die
näheren Vorschriften bezüglich der Anforderungen für
Freisprecheinrichtungen festzulegen. Freisprecheinrichtungen müssen
den Anforderungen der Produktsicherheitsbestimmungen für
Freisprecheinrichtungen entsprechen.
(4) Der Lenker darf mit dem von ihm gelenkten Kraftfahrzeug und
einem mit diesem gezogenen Anhänger nicht ungebührlichen Lärm,
ferner nicht mehr Rauch, üblen Geruch oder schädliche
Luftverunreinigungen verursachen, als bei ordnungsgemäßem Zustand
und sachgemäßem Betrieb des Fahrzeuges unvermeidbar ist. Beim
Anhalten in einem Tunnel ist der Fahrzeugmotor, sofern mit diesem
nicht auch andere Maschinen betrieben werden, unverzüglich
abzustellen. "Warmlaufenlassen" des Motors stellt jedenfalls eine
vermeidbare Luftverunreinigung dar.
(5) Der Lenker hat auf Fahrten mitzuführen und den Organen des
öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht auf
Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen
a) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 121/1997
b) den Zulassungsschein oder Heereszulassungsschein für das von
ihm gelenkte Kraftfahrzeug und einen mit diesem gezogenen
Anhänger,
c) bei Probefahrten den Probefahrtschein (§ 45 ABS. 4) und auf
Freilandstraßen (§ 2 ABS. 1 Z 16 der StVO 1960) und an Sonn-
und Feiertagen die Bescheinigung über das Ziel und den Zweck
der Probefahrt (§ 45 ABS. 6), bei Betrieben, die außerhalb des
Ortsgebietes (§ 2 ABS. 1 Z 15 der StVO 1960) liegen, muss diese
Bescheinigung nur an Sonn- und Feiertagen mitgeführt werden,
bei Probefahrten gemäß § 45 ABS. 1 Z 4 die Bescheinigung über
die Probefahrt, aus der der Zeitpunkt des Beginnes und des
Endes der Probefahrt ersichtlich sind;
d) bei Überstellungsfahrten den Überstellungsfahrtschein gemäß
§ 46 ABS. 4,
e) Bescheide über kraftfahrrechtliche Bewilligungen, die zur
Verwendung des Fahrzeuges auf Straßen mit öffentlichem Verkehr
erforderlich sind (§ 101 ABS. 5, § 104 ABS. 5 lit. d, ABS. 7
und 9),
f) das gemäß § 17 Arbeitszeitgesetz vorgeschriebene persönliche
Fahrtenbuch,
g) auf Grund gewerberechtlicher Vorschriften für die Durchführung
von Beförderungen oder von Leerfahrten erforderliche Dokumente;
h) bei Transporten im Vor- und Nachlaufverkehr Beförderungs- und
Begleitpapiere, aus denen sich die zu wählende Route
ergibt.
Im Falle der Anzeige des Verlustes eines oder mehrerer der in den
lit. b bis g angeführten Dokumente hat die Behörde oder die nächste
Dienststelle des öffentlichen Sicherheitsdienstes, bei der der
Besitzer des in Verlust geratenen Dokumentes dies beantragt, diesem
eine Bestätigung über die Verlustanzeige auszustellen. Die
Bestätigung über die Verlustanzeige ersetzt die in den lit. b bis e
angeführten Dokumente bis zur Ausstellung des neuen Dokumentes,
jedoch nicht länger als eine Woche, gerechnet vom Tage des Verlustes.
Lenker von Zugmaschinen, Motorkarren oder selbstfahrenden
Arbeitsmaschinen müssen die in den lit. b bis g angeführten Dokumente
auf Fahrten im Umkreis von nicht mehr als 10 km vom dauernden
Standort des Fahrzeuges nicht mitführen.
(6) Entfernt sich der Lenker so weit oder so lange von seinem
Kraftfahrzeug, daß er es nicht mehr überwachen kann, so hat er den
Fahrzeugmotor, sofern mit diesem nicht auch andere Maschinen
betrieben werden, abzustellen und dafür zu sorgen, daß das Fahrzeug
von Unbefugten nur durch Überwindung eines beträchtlichen
Hindernisses in Betrieb genommen werden kann.
(7) Ein Lenker, der nicht selbst der Zulassungsbesitzer des von
ihm gelenkten Kraftfahrzeuges oder eines mit diesem gezogenen
Anhängers ist, hat Unfälle, die mit der Benützung dieser Fahrzeuge
in ursächlichem Zusammenhang stehen, unverzüglich ihrem
Zulassungsbesitzer bekanntzugeben.
(8) Der Lenker darf das Lenken eines ihm übergebenen
Kraftfahrzeuges ohne Zustimmung des Zulassungsbesitzers nicht
dritten Personen überlassen.
(9) Der Lenker darf Schneeketten und dergleichen (§ 7 ABS. 2) nur
dann verwenden, wenn dies erforderlich ist, und nur, wenn sie so
befestigt sind, daß sie die Oberfläche der Fahrbahn nicht
beschädigen können.
(10) Der Lenker hat auf Fahrten Verbandzeug, das zur
Wundversorgung geeignet und in einem widerstandsfähigen Behälter
staubdicht verpackt und gegen Verschmutzung geschützt ist, sowie bei
mehrspurigen Kraftfahrzeugen eine geeignete Warneinrichtung und eine
geeignete, der ÖNORM EN 471 entsprechende Warnkleidung mit weiß
retroreflektierenden Streifen mitzuführen. Der Lenker hat diese
Warnkleidung im Falle des § 89 ABS. 2 StVO 1960 beim Aufstellen der
Warneinrichtung oder im Falle des § 46 ABS. 3 StVO 1960, wenn er
sich auf einer Autobahn oder Autostraße außerhalb des Fahrzeuges
aufhält, in bestimmungsgemäßer Weise zu tragen. Der Lenker hat bei
Kraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr
als 3 500 kg ausgenommen Fahrzeuge der Klasse M1 und bei anderen als
leichten Anhängern pro Fahrzeug jeweils mindestens einen
Unterlegkeil mitzuführen.
(10a) AB 1. Jänner 1996 hat der Lenker eines
1. Lastkraftwagens,
2. Sattelzugfahrzeuges,
3. Spezialkraftwagens, ausgenommen Wohnmobile,
4. Sonderkraftfahrzeuges, oder
5. einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine mit einer
Bauartgeschwindigkeit von mehr als 60 km/h, jeweils mit einem
höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg dafür zu
sorgen, daß an der Rückseite des Fahrzeuges eine von hinten sichtbare
gelbe reflektierende Warntafel mit rotem, fluoreszierenden Rand
annähernd lotrecht und senkrecht zur Längsmittelebene angebracht ist.
Werden mit den genannten Fahrzeugen Anhänger gezogen, so hat der
Lenker diese Warntafel an der Rückseite des Anhängers anzubringen.
Durch Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und
Technologie sind die näheren Bestimmungen hinsichtlich der genannten
reflektierenden Warntafel oder gleichwertiger Warneinrichtungen im
Sinne des ABS. 10c, wie insbesondere die Abmessungen, Ausgestaltung,
Rückstrahlwirkung festzulegen.
(10b) Die Bestimmungen des ABS. 10a gelten nicht für:
1. Fahrzeuge, die zur Verwendung im Bereich des öffentlichen
Sicherheitsdienstes bestimmt sind,
2. Heeresfahrzeuge,
3. Feuerwehrfahrzeuge,
4. Abschleppfahrzeuge,
5. Fahrzeuge, die zur Müllabfuhr verwendet werden,
6. Fahrzeuge, die Bootsanhänger ziehen.
(10c) Die Anbringung der reflektierenden Warntafel gemäß ABS. 10a
ist nicht erforderlich, wenn an der Rückseite des Fahrzeuges
1. eine gelb-rote Warneinrichtung, die der ECE-Regelung Nr. 70
entspricht,
2. gelb-rote Folien, die hinsichtlich des Signalbildes und der
Rückstrahlwirkung den Vorgaben der ECE-Regelung Nr. 70
gleichwertig sind, oder
3. eine retroreflektierende Markierung oder Konturmarkierung, die
der ECE-Regelung Nr. 104 entspricht,
angebracht sind.
(11) Der Lenker hat auf Verlangen der Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht diesen, sofern dies zum
Zweck der Überwachung der Einhaltung der kraftfahrrechtlichen
Vorschriften auf Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderlich ist,
die Teile, Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände des von ihm
gelenkten Fahrzeuges und des mit diesem gezogenen Anhängers auf dem
einfachsten Weg und ohne diese oder dritte Personen zu gefährden,
zugänglich zu machen, insoweit ihm dies ohne Verwendung von
Werkzeugen und ohne besondere Fertigkeiten und Kenntnisse möglich
und zumutbar ist.
(11a) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der
Straßenaufsicht haben die Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung
(EWG) Nr. 3820/85 hinsichtlich des Mindestalters und der Lenk- und
Ruhezeiten (Artikel 5 ff) sowie des Europäischen Übereinkommens über
die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten
Fahrpersonals (AETR), BGBl. Nr. 518/1975, in der Fassung BGBl.
Nr. 203/1993, zu kontrollieren. Zur Feststellung einer
Überschreitung der höchstzulässigen Lenkzeit oder Unterschreitung
der vorgeschriebenen Ruhezeit können auch Aufzeichnungen der
Schaublätter vom Fahrtschreiber oder vom Kontrollgerät sowie
Aufzeichnungen oder Ausdrucke von der Fahrerkarte oder des digitalen
Kontrollgerätes herangezogen werden. Die Organe der
Arbeitsinspektion haben die Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes und der Straßenaufsicht im Falle gemeinsamer
Kontrollen nach Möglichkeit zu unterstützen.
(11b) Die Kontrollen sind regelmäßig und in der Weise
durchzuführen, daß jedenfalls der Richtlinie des Rates Nr. 88/599/EWG
vom 23. November 1988 über einheitliche Verfahren zur Anwendung der
Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter
Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr.
3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr entsprochen wird.
(11c) Wird von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes
oder der Straßenaufsicht eine Übertretung der Bestimmungen über das
Mindestalter, die Lenk- und Ruhezeiten, die Schaublattführung oder
über die Fahrerkarte durch einen Lenker festgestellt, der in einem
Dienstverhältnis steht (unselbständiger Lenker), so haben sie hievon
das örtlich zuständige Arbeitsinspektorat zu verständigen. In der
Verständigung sind der Name des Lenkers, das Kennzeichen des
Fahrzeuges, Zeit und Ort der Tatbegehung sowie der Name des
Arbeitgebers anzugeben.
(11d) Auf Fahrten, für die das Europäische Übereinkommen über die
Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten
Fahrpersonals (AETR), BGBl. Nr. 518/1975, in der Fassung BGBl.
Nr. 203/1993, gilt, bestimmen sich das Mindestalter sowie die Lenk-
und Ruhezeiten nach Maßgabe der Verordnung (EWG) 3820/85.
(12) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der
Straßenaufsicht sind berechtigt, Personen am Lenken oder an der
Inbetriebnahme eines Fahrzeuges zu hindern, wenn diese hiedurch
begehen oder begehen würden eine Übertretung
a) des § 36 lit. a oder des § 82 ABS. 1 bis 3,
b) des § 36 lit. b oder des § 82 ABS. 4, unbeschadet des § 51
ABS. 3,
c) des § 36 lit. c, wenn durch die Übertretung die
Verkehrssicherheit gefährdet wird,
d) des § 85,
e) des § 102 ABS. 3, wenn durch die Nichterfüllung von Auflagen die
Verkehrssicherheit gefährdet wird,
f) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 121/1997)
g) des § 4 ABS. 7a, des § 101, des § 104 oder des § 106, wenn
durch die Übertretung die Verkehrssicherheit gefährdet wird,
wobei die Verkehrssicherheit bei einer Überschreitung des
jeweiligen höchsten zulässigen Gesamtgewichtes oder der
Höchstgrenzen des § 4 ABS. 7a im Ausmaß von mehr als 2% oder
der zulässigen Achslasten um mehr als 6% jedenfalls gefährdet
wird,
h) des § 58 ABS. 1 StVO 1960, wenn im Hinblick auf die höchste
zulässige Dauer des Lenkens und das Mindestausmaß der
Ruhezeiten, gegebenenfalls auch nach ausländischen Maßstäben,
eine offenbare Übermüdung des Lenkers zu besorgen ist,
i) des § 102 ABS. 1 dritter Satz, wenn die erforderlichen
Schaublätter nicht mitgeführt, nicht ordnungsgemäß ausgefüllt
oder ausgehändigt werden oder des § 102a ABS. 3 bis 8,
j) der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 hinsichtlich der Vorschriften
über die Benutzung des Schaublattes oder der Fahrerkarte
(Art. 13 ff),
k) der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 hinsichtlich der Vorschriften
über das Mindestalter, die zulässige Lenkzeit, einzulegende
Unterbrechung und Einhaltung der erforderlichen Ruhezeit
(Art. 5 bis 9).
Zu diesem Zweck sind, falls erforderlich, je nach Lage des Falles und
Art des Fahrzeuges oder der Beladung Zwangsmaßnamen, wie etwa Abnahme
der Fahrzeugschlüssel, Absperren oder Einstellen des Fahrzeuges,
Anbringen von technischen Sperren und dergleichen, anzuwenden. Solche
Zwangsmaßnahmen sind unverzüglich aufzuheben, wenn der Grund für ihre
Anwendung weggefallen ist, im Falle der lit. d, h, i, j oder k auch,
wenn eine andere Person, bei der keine Hinderungsgründe gegeben sind,
beabsichtigt, das Fahrzeug in Betrieb zu nehmen und zu lenken. Im
Falle der lit. g sind bei Gewichtsüberschreitungen oder
Achslastüberschreitungen die Zwangsmaßnahmen aufzuheben, wenn die
Überlast ab- oder auf ein anderes Fahrzeug umgeladen wird. Ist das
Ab- oder Umladen an Ort und Stelle nicht möglich, so kann der
Transport unter Begleitung durch die Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht mit geringer
Geschwindigkeit bis zu einer nahe gelegenen geeigneten Stelle, wo
ein sicheres Ab- oder Umladen möglich ist, weitergeführt werden. Die
durch eine Begleitung anfallenden Kosten sind vom Zulassungsbesitzer
zu ersetzen; der Lenker des Kraftfahrzeuges gilt als Vertreter des
Zulassungsbesitzers, falls dieser nicht selbst oder ein von ihm
bestellter Vertreter anwesend ist.

§ 103. Pflichten des Zulassungsbesitzers eines
Kraftfahrzeuges oder Anhängers

(1) Der Zulassungsbesitzer
1. hat dafür zu sorgen, daß das Fahrzeug (der Kraftwagen mit
Anhänger) und seine Beladung - unbeschadet allfälliger
Ausnahmegenehmigungen oder -bewilligungen - den Vorschriften
dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes
erlassenen Verordnungen entspricht;
2. hat bei Kraftfahrzeugen dafür zu sorgen, dass für Fahrten
a) das im § 102 ABS. 10 angeführte Verbandzeug,
b) bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen eine Warneinrichtung,
c) bei den in § 102 ABS. 10a genannten Fahrzeugen außer in den
Fällen des § 102 ABS. 10b und ABS. 10c die erforderliche
reflektierende Warntafel im Sinne des § 102 ABS. 10a sowie
d) bei Kraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen
Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg ausgenommen Fahrzeuge
der Klasse M1 und bei anderen als leichten Anhängern pro
Fahrzeug jeweils mindestens ein Unterlegkeil
bereitgestellt ist;....