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Es wird voraussichtlich eine Anzeige gegen den Lenker und eine Anzeige gegen den Zulassungsbesitzer geben, wenn diese Personen ident sind, genügt ein kleines Schreiben und eine Anzeige wird fallengelassen. Eine Ladung gem § 56 KFG resultiert bei KFG-Delikten zumeist. Betreffend Strafhöhe: Jede Behörde kann in einem gewissen Rahmen die Strafe selbst festlegen, darüberhinaus fließen auch noch Eintragungen im Verwaltungsstrafregister mit ein. Die Verwaltungsbehörden, mit denen ich zu tun habe, bere…

Ist richtig. Der Einspruch darf sich nur auf Strafmilderung beziehen, dann kann's was bringen. Wenn du jedoch einen Einspruch auch wegen der Tat ansich machst, kann bei Abweisung eine Straferhöhung von 10% des zuvor festgesetzten Betrages resultieren.

Da es sich aufgrund der Genehmigungsnummer nicht um einen 100% identen Frontstoßfänger handelt, besteht hier wieder Eintragungspflicht.

Da WR unter 4mm automatisch als SR gelten, sind wir dann wieder bei den 1,6mm. Wenn diese unterschritten werden, ist eine Kz-Abnahme gerechtfertigt. Für den § 58 KFG ist es nicht erforderlich, dass Lenker oder Zulassungsbesitzer anwesend ist und dass das Fahrzeug in Betrieb war/ist, alleine der Geltungsbereich ist von Belang. Da es sich bei Fahrzeugen =<3500kg um eine situative Winterreifenpflicht handelt, besteht nur WR-Pflicht bei winterlichen Fahrverhältnissen. Wenn nun das Fahrzeug geparkt w…

Zitat: „§ 58 KFG. Prüfung an Ort und Stelle (1) Die Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, oder die ihr zur Verfügung stehenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes können jederzeit an Ort und Stelle den technischen Zustand und die Vorschriftsmäßigkeit eines Fahrzeuges oder seiner Teile und Ausrüstungsgegenstände überprüfen. Wird die Verkehrssicherheit durch die weitere Verwendung des Fahrzeuges gefährdet, so sind die Bestimmungen des § 57 ABS. 8 anzuwende…

Da die Schweiz auch die ECE-R48 umgesetzt hat, gelten auch dort die 50cm für die Scheinwerfer.

Zu hinterfragen wäre, wenn er ne Bodenfreiheit >11cm eingetragen hat, auch der Abstand Scheinwerfer-untere Lichtaustrittskante zur Fahrbahn mind. 50cm beträgt, denn an diese RL haben sich auch alle Mitgliedstaaten zu halten. (denn dann wäre die Genehmigung im Heimatland des Zulassungsbesitzers rechtswidrig) Scheinwerfer für Abblendlicht (Fundstelle: 76/756/EWG i.V.m. ECE-R48; StVZO § 50) Vorhandensein: vorgeschrieben Anzahl: zwei in der Breite: max. 400 mm vom äußersten Punkt in der Höhe: 500...…

Nichtanzeige technischer Änderungen - kann nur angezeigt werden Ist ein GV-Mangel und erfahrungsgemäß AB € 220/Person angesiedelt.

Zitat von FireIceEdition: „Coole Sache!!! So Leute hätt da eine kleine Frage: Hab bei meinem G2 GTI ein KW Gewinde verbaut, wenn ich angenommen die 11cm Bodenfreiheit(festen Teile) hab, hab ich aber nur ca 8-9 am orig Frontspoiler!! So was ist jetzt wenn ich auf 9cm(festen Teile) runter schraub, dann hab ich in etwa 6-7cm am Spoiler das heisst?? Bin ich wieder zu tief? Nur MAL so theoretisch, mir is scho klar das es noch dauern bzw sich noch was ändern kann!! Was haltet ihr davon??“ Wenn es sich…

Habe bis dato noch nichts von offizieller Seite gehört und kann mich auch nicht vorstellen, dass sowas kommt, denn die 11cm Bodenfreiheit wurden gemacht, dass Klagssicherheit besteht und Strassenerhalter die Bodenschwellen auf eben diese Bodenfreiheit richten können. Wenn nun auf 9cm herabgesetzt wird, sind diese Schwellen wieder zu hoch und es könnten wieder Fahrzeuglenker die Republik Österreich klagen, wenn sie sich ihr Fahrzeug an eben einer solchen Schwelle beschädigen. Und um darauf einzug…

Wenn dieses Teil bei einem Motor derselben Modelltype (dh Audi 90) verbaut wurde, dürfte es eigentlich keine Probleme geben, da der Fächer dann ein Originalersatzteil ist.

Wennst für alle Teile Genehmigungsdokumente vorweisen kannst, kein gegenseitiger Ausschluss von Teilen beinhaltet ist und der Lärmpegel eingehalten wird, sollte es genehmigbar sein.

Zitat von BP-Hatzer3: „ Der hat mit ziemlicher Sicherheit von ner EG-BE (EG-Betriebserlaubnis) gesprochen, nur die wird nicht eingetragen (vgl zB Remus-Schalldämpfer).“ Du scheinst hier etwas nicht zu verstehen und solltest MAL defitiv sagen, woraum es geht, nicht EB-BE meinen und ABE schreiben. Wenn du nen Polizisten auch so genau fragst, glaube ich schon, dass du andere Informationen als bei der Prüfstelle erhalten hast. Eine ABE ist nicht gleich einer EG-BE (eine EG-ABE gibt es nicht). Eine A…

Ich stelle mir schon den Beamten beim UVS vor, wenn du in Österreich deutsches Recht einklagen willst , viel Glück dabei. Eine ABE ist definitiv in Österreich als solche nicht gültig und wird nur als Grundlage für eine Genehmigung herangezogen. Verlange diese Auskunft MAL schriftlich von der Prüfstelle. Wirst nicht bekommen, da diese Auskunft schlichtweg falsch ist. Bei uns bekommst bei nem kundigen Beamten ne Anzeige wegen genehmigungspflichtiger Änderungen an Kfz und ne §56KFG.

Zuallererst, wir sind geschult, was ich von einzelnen Prüfstellenmitarbeitern nicht behaupten kann. Schaue bitte MAL in ne ABE rein, dort wird definitiv von der StVZO gesprochen. Der hat mit ziemlicher Sicherheit von ner EG-BE (EG-Betriebserlaubnis) gesprochen, nur die wird nicht eingetragen (vgl zB Remus-Schalldämpfer). Was einzelne Prüfstellen beauskunften ist nicht immer für volle Münze zu nehmen, die erzählen teilweise nen Mist, dass jedem rechtskundigen Organ die Haare aufstellt. Nicht imme…

Zitat von TschisiVR6: „Soweit ich weis must du jede veränderung eintragen, sofern das ding nicht eine >ABE< Besitzt! normal kriegst zu jedem endrohr irgendeinen wisch, da hab ich auf den a3 von meiner frau die orig. endrohre zur duplex umgebaut-- keine sau hat sich dafür interessiertda es ja ein originaler ESD mit anderen endrohren war, nur das originale rohr vom ESD muss meies wissens 4cm original sein, abda kannst ansetzen was du willst, pass aber auf das da nix übersteht!“ Rein rechtlich müss…

Das heisst, wenn an der damaligen Genehmigung nachträglich was rumgebastelt und nicht genehmigt wurde, und dann eine §56-Überprüfung durchgeführt wird, dann wird nach dzt geltendem Recht geprüft. zB Rieger-Stoßfänger mit Entfernung des Abschlepphalens wurde 2000 genehmigt --> Unfall --> die Rieger-Stange gibt es nicht mehr oder es wird eine andere montiert --> Kontrolle mit §56-Prüfung in 2010 --> Abschlepphaken muss wieder ran

Der Vollständigkeit halber: Auch wenn die Entfernung des Abschlepphakens genehmigt wurde: Sobald nur irgendeine Änderung am Fahrzeug nicht der Genehmigung entspricht und deshalb eine Ladung zur §56KFG kommt, gilt diese Genehmigung nicht mehr, da die §56 nur auf geltendes Recht abziehlt und nicht auf Genehmigungen vor einigen Jahren. Dzt wird die Entfernung von Abschleppvorrichtungen nicht genehmigt.

Die Anzeige wegen Fahrerflucht ist normal. Für beide Unfallsbeteiligten gilt, dass sie, sofern sie nicht dem zeitbeteiligten Fahrzeuglenker ihre Personalien und Fahrzeugdaten bekanntgeben können, unverzüglich Anzeige bei der nächsten Polizei- oder Sicherheitsdienststelle zu erstatten haben. (§ 4 StVO) Ich erlebe das mehrmals pro Woche, dass Anzeigen erst dann eintrudeln, wenn diejenigen die Infos seitens der Versicherungs erhalten haben und ich frage mich dann ernstlich, woher diese Personen den…

Auch wenn sich der NR mit diesem Thema befassen muss, heisst das noch lange nicht, dass sie dann auch eine entsprechende Abänderung des KFG durchführen. Im Art 1 B-VG heisst es "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Das stimmt meiner Meinung nicht ganz, denn die von uns gewählten Volksvertreter wissen nur dann, dass es uns gibt, wenn Wahlen anstehen. Ansonsten machen sie, was SIE wollen. Da wird gelogen und betrogen, sorry - darf man ja nicht sagen - nur das p…