Solche gurte legal

Lt tel. Rücksprache mit dem TÜV Bayern in Innsbruck kann es sich dabei nur um eine alte Genehmigung handeln.

Lt derzeitigem Stand wird Vollschale nur eingetragen, wie ich schon weiter oben geschrieben habe. Andere Möglichkeiten gibt es nicht, evtl wenn der Zivi ein falsches Gutachten schreibt - dann ist aber auch die Genehmigung nichtig und bekommst ne § 56 Überprüfung bei der nächsten Kontrolle (wenn sich der Rennleiter auskennt).

MAL ne gaaaaaaaaaaanz dumme Frage: wie kann es eigentlich sein,das sich ein Kärntner Ingineur auf der Landesregierung "querlegt" obwohl es lt. Tüv Austria lt. Gesetz zulässig ist,bestimmte Teile eingetragen haben zu wollen.Für was gibt es dann Gesetze bzw. Richtlinien wenn sich dann so a Wirscht querlegt......zu 99% aus persönlichen Gründen

z.B Gewindefahrwerke vor ca 7-8 Jahren in Kärnten fast nicht typisierbar usw..ebensowenig ist auch ein 2 Sitzer zZ. in meinem Bundesland nicht möglich.Der Ingineur konnte mir allerdings keinen driftigen Grund dagegen nennen...er wollte es halt einfach nicht

mfg.Zweistein

Liegt im Ermessen des Beamten.
Wenn er der Meinung ist dann ist es so...
Wenn Du denkst er hat falsch gehandelt wende Dich einfach an den UVS (Unabhängigen Verwaltungssenat).
Hab ich auch gemacht und recht bekokmmen. Fazit: 400€ wegen einer Kennzeichenabnahme erspart da die Strafverfügung aufgehoben wurde (Grüsse an die BPD Simmering :-p), hat aber ziemlich genau ein Jahr gedauert.

Unabhängiger Verwaltungssenat in den Ländern, 1991 geschaffene weisungsfreie Verwaltungsbehörde der Länder zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung; entscheidet nach Erschöpfung des Instanzenzuges insbesondere in Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen, ausgenommen Finanzstrafsachen des Bundes, und über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; durch Bundes- oder Landesgesetz kann der Unabhängige Verwaltungssenat auch für andere Angelegenheiten als Kontrollinstanz zuständig gemacht werden. Die Mitglieder werden für mindestens 6 Jahre ernannt.

Unabhängiger Verwaltungssenat für Kärnten
Völkermarkter Ring 25
9020 Klagenfurt

Musst dir aber vor Inanspruchnahme von Rechtsmitteln gegen eine verwaltungsbehördliche Entscheidung einen Bescheid über die Nichtvornahme der Genehmigung erstellen lassen, erst dann können Rechtsmittel, wie Einspruch oder der Weg zum UVS beschritten werden.