lsd doors

Original von houseofperformance
folgendes zitat aus der aktuellen Auto&Wirtschaft, ich glaub jetzt wird´s spannend:

" das system der eu-betriebserlaubnis baut darauf auf, daß jeweils ein eu-staat
eine genehmigung vornimmt und ALLE andern eu-mitgliedsstaten darauf vertrauen, daß dies unter berücksichtigung sämtlicher eu-rechtsvorschriften geschehen ist.
Dies läßt eine, bisher kaum beachtete, interpretation zu:
(bitte festhalten) Wenn ein zubehörteil in dem staat, in dem die genehmigung des dazugehörigen fahrzeuges vorgenommen wurde, so beurteilt wird, daß sowohl das Teil zulässig ist als auch die Betriebserlaubnis davon unberührt und aufrecht bleibt, STEHT ES EINEM ANDEREN STAAT NICHT ZU, DIE BETRIEBSERLAUBNIS FÜR UNGÜLTIG ZU ERKLÄREN, indem wegen einer vermuteten wesentlichen techn. änderung eine einzelgenehmigung vorgenommen wird.
Ausnahmen sind in den Betriebserlaubnisrichtlinien festgelegt, diese fälle sind mit beschwerde an die kommision zu handhaben.

konkret würde dies bedeuten, daß ein zubehörteil mit einer in DE ausgestellten
ABE für in DE genehmigte fahrzeuge auch in allen anderen eu staaten zulässig ist.
ES WÄRE WIDERSINNIG UND FÜR ÖSRERREICHER DISKRIMINIEREND, wenn so ausgestattete fahrzeuge etwa mit deutschen kennzeichen in Ö ungehindert fahren dürften, aber MIT ÖSERREICHISCHEN KENNZEICHEN NICHT"

soweit ich weiß ist diskriminierung eines der lieblingswörter des EU-Gerichtshofes.!!

zitat weiter:
" aus osterr. tradition fehlt dem braven bürger der mut zum protest gegen behördliche entscheidungen.
Behörden veranlassen Antragssteller oft, Anträge zurükzuziehen, obwohl erst mit einem negativen bescheid eine Berufung möglich ist.
Nicht selten berufen sich begründungen auf erlässe, denen geringere bedeutung zukommt als veordnungen und gesetzen."

Das deckt sich in etwa mit dem, was von mir im prüfzugthread schon geschrieben wurde, aber von einigen seiten nicht zu akzeptieren war.
Es freut mich doch sehr, daß ein dipl.ing. und ehemaliger mitarbeiter im Verkehrsministerium die gleiche meinung vertritt.
welche schlüsse sind daraus zu ziehen?:
nur einer!! LAßT EUCH NICHTS GEFALLEN, erhebt einsprüche wo es nur geht und lasst euch nicht billig abfertigen.Das System ist am kippen.

Original von sonic
wann hat man eine eu-betriebserlaubnis?
ist das quasi schon mit eu taferln jetzt oder ist das erst im kommen?

Sehr geehrte XXX!
Vielen Dank für Ihr ausführliches E-Mail vom 18. Januar 2005. Sie zeigen darin verschiedene rechtliche Aspekte bzw. Problembereiche des Autotunings auf. Es geht dabei um die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für die Durchführung von Einzeltypisierungen.
Bevor ich auf die einzelnen Punkte Ihrer Eingabe zu sprechen komme muss ich leider festhalten, dass die Möglichkeiten der Volksanwaltschaft, auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss zu nehmen und dementsprechend direkt Gesetzesänderungen, wie etwa im Bereich des Kraftfahrgesetzes, zu erwirken nur sehr eingeschränkt bestehen und nicht so weit rei-chen, wie Sie vermuten. Wir haben lediglich die Möglichkeit im Rahmen unserer jährlichen Tätigkeitsberichte an das Parlament Gesetzesänderungen anzuregen. Es liegt dann aber im Verantwortungsbereich des National- bzw. Bundesrates diese Anregungen umzusetzen.
Abgesehen davon scheint es mir bei realistischer Sicht der Dinge bedauerlicherweise aussichtslos, eine „Lockerung“ der gesetzlichen Regelungen betreffend die Einzeltypisierung von Kfz-Umbauten durchzusetzen. Die gesamte rechtspolitische Entwicklung geht sowohl in Österreich als auch europaweit in die Richtung einer zunehmenden Verschärfung der recht-lichen Rahmenbedingungen, wobei vor allem verstärkt sicherheitstechnische Aspekte und Erwägungen des Umweltschutzes eine Rolle spielen.
Nun zu dem von Ihnen konkret angesprochenen Problem der Bodenfreiheit beim Tieferlegen von Kraftfahrzeugen:
Dazu kann ich Ihnen mitteilen, dass bereits eine umfassende Korrespondenz der Volksan-waltschaft mit dem zuständigen Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie stattgefunden hat.
In diesem Zusammenhang konnte festgehalten werden, dass im Gesetz selbst keine geson-derte, detaillierte Regelung über die Bodenfreiheit bei Kraftfahrzeugen existiert. Es gilt hier vielmehr nur die allgemeine Bestimmung des § 4 des Kraftfahrgesetzes (KFG): Demnach müssen Kraftfahrzeuge so gebaut und ausgerüstet sein, dass durch ihren sachgemäßen Betrieb weder Gefahren für den Lenker oder beförderte Personen noch für andere Straßen-benützer entstehen; überdies darf es zu keinen Beschädigungen der Straße und zu keinen übermäßigen Belastungen der Umwelt kommen. Aus dieser wie Sie sehen sehr allgemein gehaltenen Regelung wird unter ergänzender Bezugnahme auf bestehende technische Erfahrungswerte der österreichischen Kfz-Prüfstellen in der derzeitigen Praxis das allgemei-ne Grenzmaß nur 110 mm an Bodenfreiheit abgeleitet. Dieser Grenzwert darf also in der Regel beim Tieferlegen nicht unterschritten werden.
Der Bundesminister hat der Volksanwaltschaft gegenüber darauf hingewiesen, dass jenes Maß nicht bloß eine Eigenheit Österreichs ist, sondern insbesondere auch in Deutschland durchaus als üblich angesehen wird. So findet sich dieser Wert insbesondere auch im Anhang II des VD-TÜV Merkblattes 751 zur „Begutachtung von baulichen Veränderungen an Fahrzeugen unter besonderer Berücksichtigung der Betriebsfestigkeit“. Dort heißt es aus-drücklich, dass „nach einer Tieferlegung das betriebsbereite Fahrzeug eine Schwelle mit einer Höhe von 110 mm berührungslos überfahren können muss“. Elastische Karosserie-bauteile, wie z.B. Spoiler, können dabei unberücksichtigt bleiben. Dies entspreche laut Aussage des Bundesministers auch der österreichischen Genehmigungspraxis der Kfz-Prüfanstalten.
Grundsätzlich räumte der Bundesminister der Volksanwaltschaft gegenüber zwar auch ein, dass an sich eine Bodenfreiheit unter 110 mm technisch denkbar ist, jedoch sind bei einer solchen Unterschreitung dann – im Zuge eines Einzeltypisierungsverfahrens dieselben Standards in punkto Sicherheit und Fahrverhalten nachzuweisen, wie dies bei der Neueinführung eines Serienfahrzeuges der Fall ist. Es wären also aus Sicht des Bun-desministers Tests und technische Versuche im selben Umfang und Ausmaß nötig, wie sie von Fahrzeugherstellern generell im Zuge der Entwicklung einer neuen Autotype durchge-führt werden. Die dabei abzudeckenden „Risikobereiche“ sind vielschichtig und umfassend (z.B.: Beurteilung und Bewertung allfälliger negativer Auswirkungen von Achsbewegungen bei Beschleunigungs-, Brems-, Lenk- und Einfederungsvorgängen; Probleme verminderter Bremskühlung; Anbringungshöhe bei Beleuchtungseinrichtungen; Auswirkung geringerer Federwege auf die Bodenhaftung; Beschädigungsrisiko am Unterboden, an Bremsleitungen und Reifen usw.). Da diese Test- bzw. Versuchsstandards in der Praxis von Tuning-Firmen schon aus Kostengründen nicht eingehalten werden könnten, seien in Österreich bislang keine Einzeltypisierungen bei Unterschreitung des Wertes von 110 mm genehmigt worden.
Abgesehen von diesen Aspekten war seitens der Volksanwaltschaft noch festzustellen, dass generell bei extremen Tieferlegungen ausdrückliche Freigaben durch die jeweiligen Fahr-zeughersteller erforderlich wären, welche in der Praxis allerdings bei einer Unterschreitung der Bodenfreiheit von 110 mm generell nicht erteilt werden.
Vor diesem Hintergrund besteht bei realistischer Betrachtung der Dinge derzeit keine realis-tische Aussicht für eine Änderung der Praxis der Kfz-Prüfstellen.
Sie sprechen in Ihrem Mail dann schließlich noch einen, mir sehr wesentlich erscheinenden Punkt an. So kritisieren Sie, dass die diversen Kfz-Prüfstellen (z.B. Landesprüfstellen bzw. in Tirol TÜV Bayer GmbH – Landesgesellschaft für Österreich) im Vorfeld von beabsichtigten Kfz-Umbauten nur mangelhaft bzw. ungenügend Auskunft über die Genehmigungsfähigkeit erteilen und die Beratung allgemein sehr schlecht sei. Das erscheint mir überaus problematisch. Aus meiner Sicht sollte jedenfalls gewährleistet sein, dass schon im Hinblick auf die anfallenden Kosten bei einem Kfz-Umbau vorab klar sein sollte, welche Maßnahmen nun einer Typisierung zugänglich sind und welche nicht. Diesen Problembereich könnte ich gerne noch näher beleuchten und hier ein Prüfverfahren unter Einschaltung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie einleiten.
Dazu wäre es aber notwendig, dass Sie mir konkrete Beispiele für eine mangelhafte Auskunftserteilung bzw. Beratung nennen. Ohne ganz konkrete Anlassfälle ist es erfah-rungsgemäß sehr schwer, die betroffenen Stellen und Behörden (Kfz-Prüfstellen) „festzunageln“.
Wenn Sie an weiteren Veranlassungen unsererseits interessiert sind, so schildern Sie mir bitte per Mail entsprechende Anlassfälle einer mangelhaften bzw. falschen Beratung. Bitte geben Sie bei Ihrem Antwortmail unsere Geschäftszahl 17-V/05 an. Dann kann eine rasche Zuordnung und Bearbeitung Ihres Mails erfolgen.
Ich hoffe, dass ich Sie vorab ein wenig über die rechtlichen Hintergründe informieren konnte, und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Volksanwalt Dr. Peter Kostelka e.h.