Original von powerfix
einsichtig oder nicht, wennst zahlen kannst, dann müssens kassieren.
und du'zen is scho gar ned drin

50 VStG. Organstrafverfügung

§ 50. (1) Die Behörde kann besonders geschulte Organe der
öffentlichen Aufsicht ermächtigen, wegen bestimmter von ihnen
dienstlich wahrgenommener oder vor ihnen eingestandener
Verwaltungsübertretungen mit Organstrafverfügung Geldstrafen
einzuheben. Sofern in den Verwaltungsvorschriften für bestimmte
Verwaltungsübertretungen der durch eine Organstrafverfügung
einzuhebende Höchstbetrag nicht bestimmt ist, hat die Behörde einen
einheitlich im Vorhinein festzusetzenden Betrag bis zu 36 Euro zu
bestimmen. Wenn die ermächtigende Behörde nicht zugleich
Dienstbehörde ist, kann die Ermächtigung nur mit Zustimmung der
Dienstbehörde gegeben werden.
(2) Die Behörde kann die Organe (Abs. 1) ferner ermächtigen, dem
Beanstandeten einen zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages
geeigneten Beleg zu übergeben, oder, wenn keine bestimmte Person
beanstandet wird, am Tatort zu hinterlassen. Der Beleg hat eine
Identifikationsnummer zu enthalten, die automationsunterstützt
gelesen werden kann.
(3) Der Inhalt der Ermächtigung ist in einer dem Organ zu
übergebenden Urkunde anzuführen. Das Organ ist verpflichtet, bei der
Amtshandlung diese Urkunde auf Verlangen des Beanstandeten
vorzuweisen.
(4) Eine Organstrafverfügung hat die Tat, die Zeit und den Ort
ihrer Begehung, den Strafbetrag und die Behörde, in deren Namen
eingeschritten wurde, anzugeben. Falls ein Beleg gemäß ABS. 2
verwendet wird, hat das Organ zusätzlich jene Daten festzuhalten, die
für eine allfällige Anzeigenerstattung an die Behörde erforderlich
sind.
(5) Die Gestaltung der für die Organstrafverfügung zu verwendenden
Drucksorten, die Art ihrer Ausstellung und die Gebarung mit diesen
Drucksorten sowie mit den eingehobenen Strafbeträgen sind durch
Verordnung der Bundesregierung zu regeln.
(6) Gegen die Organstrafverfügung ist kein Rechtsmittel zulässig.
Verweigert der Beanstandete die Zahlung des Strafbetrages oder die
Entgegennahme des Beleges (Abs. 2), so ist die Organstrafverfügung
gegenstandslos. Die Unterlassung der Einzahlung mittels Beleges
(Abs. 2) binnen einer Frist von zwei Wochen gilt als Verweigerung
der Zahlung des Strafbetrages; der Lauf der Frist beginnt mit Ablauf
des Tages, an dem der Beleg am Tatort hinterlassen oder dem
Beanstandeten übergeben wurde. Im Fall der Verweigerung der Zahlung
des Strafbetrages oder der Entgegennahme des Beleges (Abs. 2) ist die
Anzeige an die Behörde zu erstatten. Als fristgerechte Einzahlung
des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 2) gilt auch die Überweisung
des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der
Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige
und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der
Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht
gutgeschrieben wird.
(7) Wird der Strafbetrag nach Ablauf der in ABS. 6 bezeichneten
Frist oder nicht mittels Beleges (Abs. 2) bezahlt und weist der
Beschuldigte die Zahlung im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens nach,
so ist der Strafbetrag zurückzuzahlen oder anzurechnen.
(8) Die Behörde kann die Organe (Abs. 1) ermächtigen, dem
Beanstandeten zu gestatten, den einzuhebenden Strafbetrag auch in
bestimmten fremden Währungen oder mit Scheck oder Kreditkarte zu
entrichten. Wird der Strafbetrag mit Kreditkarte entrichtet, so ist
der mit dem Kreditkartenunternehmen vereinbarte Abschlag von
demjenigen zu tragen, dem die Geldstrafe gewidmet ist.