Umstrittener Agro-Sprit E10 (Benzin mit zehnprozentigem Ethanolanteil) kommt vorerst nicht.

Lange hatte sich Landwirtschafts- und Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) gegen den Stopp gewehrt, nun musste er zwei Wochen vor der geplanten Einführung die Notbremse ziehen. Wenige Stunden vorher war bekannt geworden, dass auch die EU ihre bisherigen Beimischungsziele reduzieren wird, in Österreich hatte es ohnehin schon seit langem massiven Widerstand gegen den Treibstoff vom Acker gegeben. Ganz aufgegeben hat Berlakovich aber seine Pläne noch nicht. Er will das Thema "weiter verfolgen", erklärte er in einer Aussendung Montagabend. Der Regierungspartner SPÖ hat jedenfalls die "späte Einsicht" des Ministers begrüßt.
Noch vor wenigen Tagen hatte Berlakovich einmal mehr betont, dass er E10 - Benzin mit einer zehnprozentigen Ethanolbeimischung - wie geplant stufenweise mit 1. Oktober eingeführt wird. Unterstützung bekam er dafür nicht einmal aus der eigenen Partei. Finanzministerin Maria Fekter (V) lehnte eine Steuerbegünstigung wie beim derzeit verkauften E5 ab und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zeigte wenig Eile bei seiner Zustimmung für eine Änderung der Kraftstoffverordnung. Bei der SPÖ kamen die Pläne, Pflanzen in den Tank zu füllen, ohnehin nie gut an. Und letztendlich hatten auch ÖAMTC und ARBÖ die Gefolgschaft verweigert, sie fürchteten höhere Zapfsäulenpreise.
Rückenwind für Berlakovich kam lediglich von der Landwirtschaftskammer und dem Bauernbund, wobei sich die Agrarier selbst auch nicht ganz einig waren. Bergbauern befürchteten, dass sie zwar vom Zusatzgeschäft mit Getreide für den Tank nichts haben, dafür aber die Futtermittel für ihre Tiere teurer werden.

Bereits vergangene Woche war bekanntgeworden, dass die EU ihre Beimengungsziele reduzieren will, was Berlakovich damals noch als "Non-Paper" bezeichnete. Heute wurde daraus Wirklichkeit: "Wir werden auf Getreide basierte Biotreibstoffe auf das derzeitige Niveau begrenzen", betonten Energiekommissar Günther Oettinger und Klimakommissarin Connie Hedegaard am Montag in einer gemeinsamen Erklärung in Brüssel. Es solle bei einem Anteil von fünf Prozent bis 2020 bleiben.

Für Berlakovich ist E10, das schon in Deutschland einen veritablen Flop hingelegt hatte, jedenfalls noch nicht gestorben. Ich gehe davon aus, dass die verstärkte Nutzung pflanzlicher Rohstoffe als Ersatz fossiler Energieträger auf EU-Ebene weiter ein Thema bleibt. Österreich wird sich aktiv in die Debatte einbringen und das Thema weiter verfolgen", betonte der Minister.
Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, hat sich heute "erleichtert" darüber gezeigt, dass Berlakovich die Einführung des Agrotreibstoffes E10 ausgesetzt hat. "Mit Essen tankt man nicht! Das scheint nun auch der Minister eingesehen zu haben", so Bayr in einer Aussendung. Sie erinnerte daran, dass der Aufschub eine "schwere Geburt" war und dass das Thema aus ihrer Sicht mit dem Bauernbund und dem Ethanolproduzenten Agrana "kaum rational zu diskutieren war". Hätte Berlakovich an seinen Plänen festgehalten, hätte sich Österreich "absolut lächerlich gemacht".


Quelle: OE24