Na
Kurz gedacht hast Du recht:
Nationalrat macht "Gesetze" (z.B. KFG)
Minister erlässt "Erlässe"
Gesetz ist aber im Stufenbau der Rechtsordnung über dem Erlass angeordnet; Und warum sollte die Mindestbodenfreiheit nicht im KFG geregelt werden?
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Wenn Nationalrat = Gesetz , dann Minister = "brausen"
ABER (und jetzt wird´s politisch): In der Regel reicht aber schon eine Anfrage im Nationalrat an den Minister und ein bisserl Druck entsprechender Parteikollegen und Wahlkampfberater, um eine Ministerweisung "zu korregieren". Sowas funktioniert halt nur knapp vor einer Wahl, wenn die Politiker den Ball flach halten müssen.
Achja, hab vor ein paar Jahren mal führende Fahrwerksmarken angeschrieben, ob sie die Sitaution in Österreich nicht als "geschäftsschädigend" empfinden. Antwort war durch die Bank im Grunde "Doofe Situation, aber die Leute kaufend die Fahrwerke trotzdem" bzw. "Österreich hat nur geringen Anteil am Markt"
WetWilly_87 schrieb:
Und nochmals..solch eine Bürgerinitiative nützt was bei Gesetzgebung und Vollziehung, da trifft aber bei einem Erlass (verwaltungsinterne Verordnung) nicht zu! Daher kannst brausen gehen damit....
Kurz gedacht hast Du recht:
Nationalrat macht "Gesetze" (z.B. KFG)
Minister erlässt "Erlässe"
Gesetz ist aber im Stufenbau der Rechtsordnung über dem Erlass angeordnet; Und warum sollte die Mindestbodenfreiheit nicht im KFG geregelt werden?
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Wenn Nationalrat = Gesetz , dann Minister = "brausen"

ABER (und jetzt wird´s politisch): In der Regel reicht aber schon eine Anfrage im Nationalrat an den Minister und ein bisserl Druck entsprechender Parteikollegen und Wahlkampfberater, um eine Ministerweisung "zu korregieren". Sowas funktioniert halt nur knapp vor einer Wahl, wenn die Politiker den Ball flach halten müssen.

Achja, hab vor ein paar Jahren mal führende Fahrwerksmarken angeschrieben, ob sie die Sitaution in Österreich nicht als "geschäftsschädigend" empfinden. Antwort war durch die Bank im Grunde "Doofe Situation, aber die Leute kaufend die Fahrwerke trotzdem" bzw. "Österreich hat nur geringen Anteil am Markt"
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