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Regressforderung werden rechtlich nicht durchzubringen sein, da sich lex spezialis alles auf dem § 20 Abs 1 StVO gründet. Wenn eine dem wetter angepasste Fahrgeschwindigkeit eingehalten worden wäre, wäre es auch nciht zum Unfall gekommen, deren Mißachtung resultierte im eigenverschuldeten Verkehrsunfall. Die Straßenmeisterei kann nicht überall gleichzeitig sein, es kann aber bei nachweisbarem Fehlverhalten geklagt werden, das Prozeßrisiko bleibt jedoch nicht unerheblich.

Zitat von Michael_93: „Hab mit nem Typen geredet in dessen Werkstatt der Zivilgutachter immer typisieren kommt und der hat gemeint SML müssen eingetragen werden.. dann hab ich gefragt ob die originalen US-SML auch eingetragen werden müssen hat er gemeint ja.. geht aber nur wenn sie E-Zeichen haben..“ Was mich etwas irritiert ist, dass lt Aussage des "Typen" auch Originalersatzteile, die für diese Type bereits genehmigt wurden (das Grundfahrzeug wurde auch hierzulande verkauft und die SML und der…

Verbaute Leuchteinheiten haben auch zu funktionieren, es bleibt dir nur die Entfernung und die Öffnungen mit Blinddeckeln verschließen.

Wenn die Leuchten ein E-Prüfzeichen aufweisen, dann ist das auf der Streuscheibe bei der Fertigung mit eingegossen worden und ist erhaben gegenüber der restlichen Streuscheibe. Wenn dort kein E-Prüfzeichen ist, dann darf die Leuchte hierzulande auch nciht verwendet werden, da hilft auch eine 9jährige Nicht-Beanstandung nichts, evtl reitest dann den Betrieb, der dir bis dato die Begutachtung gem §57a KFG gemacht hat, rein, weil der hätte dir kein Pickerl geben dürfen (könnte in ner Anzeige wegen …

Ist definitiv gültig, da auch nur ein Beamter alleine ausreichend ist, um eine Verwaltungsübertretung als vereidigtes Straßenaufsichtsorgan wahrzunehmen. ES muss ua angeführt werden, dass die Feststellung der Geschwindigkeitsübertretung mittels Laser-Geschwindigkeitsmesser (ugs. Laserpistole) zumeist in einer Entfernung von mehreren hundert Metern erfolgt und der Beamte dann ausreichend Zeit hat, um das Kennzeichen, Fahrzeugmarke/-type und Farbe zu notieren. Eine Anhaltung vor-Ort ist nicht zwin…

Es gibt in Fahrzeugen eingebaute Radargeräte und es ist unerheblich, wo das Fahrzeug gestanden ist. Es kann am rechten Bankett oder auch am linken Bankett gestanden haben, gemessen werden sowohl der abfließende als auch der ankommender Verkehr. Zumeist handelt es sich dabei um Fahrzeuge aus dem VAG-Konzern.

Wenn ich schon optisch umbaue, dann hab ich garkeinen Schriftzug drauf. Nichts ist peinlicher, als den Schriftzug eines Benziners draufzupicken, und beim Gasgeben ne Dieselwolke nachzuziehen.

Zitat: „Der Auto- und Motorradclub Hatzer e.V. wurde im Jahr 2008 als „Franchise“ von Hatzer.at für gemeinsame Veranstaltungen, etc. ins Leben gerufen. Der Betrieb des Forums und die Marke Hatzer.at waren stets Vereinsunabhängig. Hatzer.at wurde für die Publikation von Clubaktivitäten vom Betreiber, Jürgen Stanzer, zur Verfügung gestellt. Der Club und der Internetauftritt waren somit stets unabhängig voneinander! Jürgen Stanzer ist im Oktober 2012 als Obmann der Vereines zurück getreten. Die Zuk…

Audi A6Q 3.0 TDI 225PS & 450Nm 122604.png

Zitat von Duks: „Supper und wenns mich mit dem dienstwagen aufhlaten und keine videoaufzeichnung haben und behaupten bin so und so viel gefahren darf ich dann nach einer Toleranz verlangen? wenn ja was ist wenn sie angeben das die toleranz miteinbezogen ist?“ Grundsätzlich freundlich bleiben, weil wie man in den Wald reinschreit, so hallt es zurück. Die/den Beamten freundlich fragen, ob man das Video sehen kann und wenn ja, dann gibt es dort auch eine Geschwindigkeitsmessung über eine gewisse Me…

Es gibt kein Eichprotokoll, das Ding heisst Eichschein und der stammt vom Bundesamt für Eich- und Vermessung. Dieser sagt nur mal aus, ob der verbaute Geschwindigkeitsmesser geeicht ist, sagt aber noch nichts drüber aus, ob dieser bei der Messung auch verwendet wurde, ob ne Geschwindigkeitsaufzeichnung vorlag und ob die lt Eichung vorgeschriebene Bereifung am Streifenfahrzeug montiert war (bei falscher Bereifung ist der Eichschein ungültig und es liegt keine gültige Eichung vor).

Zitat von car-chip: „Zitat von injection: „Außerdem, wieso haben Sie dir den schein nicht gleich genommen“ Das ist erst möglich wen er die schult eingesteht ( Bezahlung der Strafe)“ So einfach ist das nicht, denn wenn eines exzessive Geschwindigkeitsübertretung mit Gefährdung vorliegt (evtl noch mit Verdacht auf §7 FSG), kann von den Beamten der Führerschein vor-Ort vorläufig entzogen werden, da in diesem Fall die 3-Tages-Frist für die rechtskräftige Abwicklung des Verwaltungsverfahrens nicht an…

Wichtig wäre zu wissen, ob die 130 km/h am Tacho so abgelesen wurden, oder ob die Meßtoleranz (bei ungeeichten Tachos 20%) dabei schon berücksichtigt wurde (weil dann müsste am ungeeichten Tacho schon 163 km/h angezeigt worden sein). Oder liegt eine Videoaufzeichnung mit geeichtem Tacho mit entsprechender Nachfahrtstrecke von etwa 300m im annähernd gleichbleibenden Zustand vor, dann sind ohne Videoaufzeichnung 10% (am geeichten Tacho 145km/h) und mit Videoaufzeichnung 5% an Meßtoleranz ( am geei…

Zitat von frischling089: „Also der Bußgeldkatalog ist festgelegt, da hat die Behöre keinen Spielraum ;-)“ Das ist vielleicht in D so, in Österreich hat jede Verwaltungsbehörde einen Ermessensspielraum innerhalb festgesetzter Grenzen.

Meiner Rechtsansicht nach ist keine Typisierung erforderlich.

Eigenartig....denn wenn ein Datenblatt vorliegt, brauchst ja keine Typisierung mehr. Evtl hilft dir ein Datenblatt eines europ. Jetta V, der denselben MKB hat.

Für den Import benötigt er das COC-Papier und fährt dann zu nem VW-Händler, der die Konformitätsprüfung durchführt. Anhand dieser bekommt er dann das Datenblatt. Wennn es für das Fahrzeug kein COC gibt, muss er einzelgenehmigen lassen. Seht eigentlich alles unter help.gv.at.

Meinerseits habe ich noch keine fundierten Informationen über die Änderung des Mindestbodenfreiheit erhalten. Eine Genehmigung unter 110mm Mindestbodenfreiheit war auch bis dato schon möglich, nur mussten umfangreiche Gutachten vorgelegt werden, die ein solches Unterfangen zumeist an den immensen Kosten scheitern ließen. Sobald ich Informationen dazu erhalte, werde ich euch daran teilheben lassen.

Grundsätzlich muss nur der Lenker eines Fahrzeuges die Warnkleidung tragen, aber.... Für die Autobahn/Schnellstraße/Autostrasse gibt es eine Dienstanweisung, dass jeder Beamte die Warnkleidung zu tragen hat. Auf Bundes-/Landes- und Gemeindestrassen gibt es diese Dienstanweisung nicht und tragen mW meine Kollegen die Warnkleidung auch nur vereinzelt. Dh in deinem Fall, dass du nicht nur wegen Überschreitung der zul. Höchstgeschwindigkeit, sondern auch wegen Mißachtung des Haltezeichens bezahlt ha…

Richtigstellung der Meßtoleranzen im österr. Verwaltungsverfahren: Nachfahren mit Dienstfahrzeug mit ungeeichtem Tachometer: 20 km/h bzw 20% Nachfahren mit Dienstfahrzeug mit geeichtem Tachometer ohne Videoaufzeichnung: 10 km/h bzw 10% Nachfahren mit Dienstfahrzeug mit geeichtem Tachometer mit Videoaufzeichnung: 5km/h bzw 5% Geschwindigkeitsmessung mit Radargeräten stationär: 5 km/h bzw 5% Geschwindigkeitsmessung mit Radargeräten moving: 7 km/h bzw 7% Geschwindigkeitsmessung mit Lasergeräten: 3 …