Beschwerde an die Volksanwaltschaft wegen der 11cm

      Beschwerde an die Volksanwaltschaft wegen der 11cm

      Soo...im Urlaub is mir immer ein bisserl fad und ich muss den ganzen Tag überlegen wie ich den 11cm Erlass zu Fall bringen kann....
      Jetzt bin ich zu dem Entschluss gekommen mich an den Volksanwalt Dr. Peter Kostelka zu wenden, da dieser u.a. für Verkehr zuständig ist.

      Und zwar geht es um folgenden Teil des Erlasses mit der GZ. 190500/8-II/B/5/00:

      ...
      B.3.) Mindestmaß:
      Ausgehend davon wird nochmals klargestellt, dass eine minimale Bodenfreiheit von <110mm nicht zulässig ist. (Bodenfreiheit = kleinster Abstand zwischen der Standebene und dem niedrigsten festen Punkt des Fahrzeuges)
      Die Mindestbodenfreiheit soll auch für Fahrzeuge gelten, die in einem anderen Staat geändert wurden ( siehe z.B. deutschen Fahrzeugbrief usw.).
      Ausgenommen davon sind jedoch Fahrzeuge, die bereits im Rahmen ihrer EU-Betriebserlaubnis mit einer geringeren Bodenfreiheit genehmigt wurden.
      ...


      Argumentation meinerseits:

      Es erfolgt eine einseitige Benachteiligung des Bürgers durch diesen Erlass, da einerseits Fahrzeuge mit unter 11cm Bodenfreiheit bei einer technischen Prüfung mit als "Gefahr im Verzug" gewertet werden, andererseit sehr wohl Fahrzeuge mit einer geringeren Bodenfreiheit zum Verkehr in Österreich zugelassen werden, wenn diese bereits im Rahmen ihrer EU-Betriebserlaubnis mit einer geringeren Bodenfreiheit genehmigt wurden.

      INFO: Die Volksanwaltschaft

      Grüsse,
      DOC! :-w

      Ich glaube zwar nicht, dass du Erfolg haben wirst - wenn doch danke auch ich herzlichst.

      Lt EU steht es jedem EU-Staat frei strengere Richtlinien als die der EU festzusetzen.

      Bei Fahrzeugen mit EU-Betriebserlaubnis sind jedoch die Mitgliedstaaten an geltendes EU-Recht gebunden und müssen die BE anerkennen. Bei Änderungen von genehmigten Fahrzeugen greift wieder nationales Recht.

      Die einzige Möglichkeit, die bleibt - das wurde mit von der Vertretung der europ. Komission in Österreich mitgeteilt - ist eine Klage beim EUGH.
      MfG
      BP-Hatzer3
      ______________
      A6 3.0 TDI s-line

      VAG COM HEX CAN/VCDS AKTUELL!

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „BP-Hatzer3“ ()

      Doc wenn du von noch wem Hilfe brauchst, ich bin SOFORT dabei!
      Meine Nummer steht ja unten! ;) :-h

      Ansonsten PN, oder e-mail!

      Dieses Gesetz gilt es entlich MAL zu vertreiben, ist ja wirklich eine boden(freiheits)lose Frechheit! :-f :grml:

      GET LOW! 8-)

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Roland2.0“ ()

      Könnte bzw würde eine Art Volksbegehren nicht vielleicht dabei behilflich sein? Mit möglichst vielen Unterschriften, von möglichst vielen Autofahrern, die wollen dass die 11cm-Regelung fällt.

      Wenn es um Unterschriften in Form einer Aktion diesbezüglich gäbe, kann ich natürlich auch mithelfen, bin aktives Mitglied beim ÖAMTC.

      Vlg, Niki

      Jeder kack wird in Österreich durchgebracht, da kanns doch wohl nicht so schwer sein das wir die 11 cm durch bringen oder ??

      Man muss einfach nur Wind in die Sache bringen.
      Am besten auch die Krone MAL anrufen, ja ok manche mögen die Krone nicht aber was sie mit ihren Aktionen schon erreicht haben . . . ?!
      Nur wer verschiedene Blickwinkel in betracht zieht und überdenkt, hebt sich von den einfach-denkenden Menschen ab!

      Original von Luki
      Jeder kack wird in Österreich durchgebracht, da kanns doch wohl nicht so schwer sein das wir die 11 cm durch bringen oder ??

      Man muss einfach nur Wind in die Sache bringen.
      Am besten auch die Krone MAL anrufen, ja ok manche mögen die Krone nicht aber was sie mit ihren Aktionen schon erreicht haben . . . ?!


      ui ich glaub da meldet sich ein Freiwilliger :yes:. Ruf MAL an bei der Krone, wäre gespannt was die dazu sagen. Würd mich aber auch nicht wundern wenn die wirklich darauf einsteigen würden. Ich wäre da sofort dabei.

      <11cm Rulez.

      mfg Bahula